Maulwurf gräbt im Verfassungsschmutz

Ich setze mal meinen Aluhut auf.

Ist es vorstellbar, dass der „Maulwurf“ beim Verfassungsschutz, der einer islamistischen Ideologie angehangen haben soll, gezielt dort platziert wurde? Vom Verfassungsschutz? Immerhin häufen sich die Aufforderungen an die Behörde, sich intensiver mit dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zu beschäftigen. Traditionell scheinen die Schnittmengen der Rechtsextremisten und der Schlapphütte besorgniserregend groß zu sein. Die NSU-Morde sind dafür nur der letzte Beleg.

So kommt der Maulwurf zur passenden Zeit. Gerade wurde der Verfassungsschutz angewiesen, die „Reichsbürgerbewegung“ zu beobachten, was man dort bisher nicht für notwendig erachtet hatte. In den nächsten Monaten dürften wir wieder mehr über die Gefahr „des Islam“ und weniger über die Gefahr nationaler Faschisten hören. So wird der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene weiter „führen“ und die radikalen Islamisten bekämpfen. Die Folgen dieser Politik versucht man gerade am Oberlandesgericht München aufzuklären. Er könnte mindestens 10 Menschen das Leben gekostet haben.

Jetzt setze ich den Aluhut wieder ab.

Das Problem an dem Gedanken ist, dass es bisher keiner Möglichkeit zu geben scheint, wie der Verfassungsschutz zu transparentem Handeln gezwungen werden kann. Er verweigert sich bisher erfolgreich demokratischer Kontrolle. Das hat er den Reichsbürgern voraus. Es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, nicht alles öffentlich zu machen. Bisher hat sich der Verfassungsschutz jedoch auch einer parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Wäre der Verfassungsschutz eine demokratische Behörde, könnten Abgeordnete seine Arbeit überprüfen, vor die Presse treten und uns mitteilen, ob es ein Problem gegeben hat oder nicht. Ob dieses Problem öffentlich diskutiert und gelöst werden sollte, hängt vom Einzelfall ab. Diesem Vorgehen entzieht sich der Verfassungsschutz jedoch, indem er Akten vernichtet und Ermittlungen behindert.

Als Freund unserer Verfassung müsste ich eigentlich auch Freunde einer Behörde sein, deren Name angibt die Verfassung zu schützen. Im Moment scheint der Name aber eher eine Form von orwellschem Neusprech zu sein. Oh, jetzt hatte ich aus Versehen den Aluhut wieder aufgesetzt.

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Eingeordnet unter End/t-Warnung, Ideologisch, Prognose

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