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Maulwurf gräbt im Verfassungsschmutz

Ich setze mal meinen Aluhut auf.

Ist es vorstellbar, dass der „Maulwurf“ beim Verfassungsschutz, der einer islamistischen Ideologie angehangen haben soll, gezielt dort platziert wurde? Vom Verfassungsschutz? Immerhin häufen sich die Aufforderungen an die Behörde, sich intensiver mit dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zu beschäftigen. Traditionell scheinen die Schnittmengen der Rechtsextremisten und der Schlapphütte besorgniserregend groß zu sein. Die NSU-Morde sind dafür nur der letzte Beleg.

So kommt der Maulwurf zur passenden Zeit. Gerade wurde der Verfassungsschutz angewiesen, die „Reichsbürgerbewegung“ zu beobachten, was man dort bisher nicht für notwendig erachtet hatte. In den nächsten Monaten dürften wir wieder mehr über die Gefahr „des Islam“ und weniger über die Gefahr nationaler Faschisten hören. So wird der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene weiter „führen“ und die radikalen Islamisten bekämpfen. Die Folgen dieser Politik versucht man gerade am Oberlandesgericht München aufzuklären. Er könnte mindestens 10 Menschen das Leben gekostet haben.

Jetzt setze ich den Aluhut wieder ab.

Das Problem an dem Gedanken ist, dass es bisher keiner Möglichkeit zu geben scheint, wie der Verfassungsschutz zu transparentem Handeln gezwungen werden kann. Er verweigert sich bisher erfolgreich demokratischer Kontrolle. Das hat er den Reichsbürgern voraus. Es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, nicht alles öffentlich zu machen. Bisher hat sich der Verfassungsschutz jedoch auch einer parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Wäre der Verfassungsschutz eine demokratische Behörde, könnten Abgeordnete seine Arbeit überprüfen, vor die Presse treten und uns mitteilen, ob es ein Problem gegeben hat oder nicht. Ob dieses Problem öffentlich diskutiert und gelöst werden sollte, hängt vom Einzelfall ab. Diesem Vorgehen entzieht sich der Verfassungsschutz jedoch, indem er Akten vernichtet und Ermittlungen behindert.

Als Freund unserer Verfassung müsste ich eigentlich auch Freunde einer Behörde sein, deren Name angibt die Verfassung zu schützen. Im Moment scheint der Name aber eher eine Form von orwellschem Neusprech zu sein. Oh, jetzt hatte ich aus Versehen den Aluhut wieder aufgesetzt.

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Dresdens besorgte Bürger

Dresden ist besorgt. Der Muselmann und seine Muselfrau stehen quasi vor den Toren der Stadt und drohen mit der Islamisierung Europas. Dagegen wehrt sich das Bündnis Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas (PEGIDA). Und obwohl in ganz Sachsen wahrscheinlich weniger Menschen muslimischen Glaubens leben als in Köln-Ehrenfeld, hat das Bündnis letzte Woche auf seiner ‚Montagsdemonstration‘ 1500 besorgte Bürger auf die Straße gebracht. Friedlich, wie immer und überall betont wird. Friedlich und, auch das ist den Organisatoren sehr wichtig, nicht ausländerfeindlich sei man. Über 10 000 Menschen haben die Facebook-Seite mit „gefällt mir“ bedacht. Ziel sei die Islamisierung Europas zu verhindern beziehungsweise:

Wir möchten. dass alle Kinder in einem friedlichem und weltoffenem Deutschland und Europa aufwachsen können!

Doch PEGIDA fühlen sich missverstanden, als „Nazis“ diffamiert. Dabei hat selbst die Rednerin der Gegendemo, mit der Antifa vorne weg, darauf hingewiesen, dass man es sich mit diesem Etikett zu einfach mache, abgesehen davon, dass es falsch sei. Was Anhänger, zumindest die Facebookfreunde, unter dem oben genannten Ziel verstehen, soll ein kleiner Streifzug durch den gut gefüllten Kommentarbereich der PEGIDA-Facebookseite zeigen (kursiver Text sind Zitate):

Schubi meint, die Spaziergänger (so die Eigenbezeichnung der PEGIDA-Teilnehmer), würde zusammengeknüppelt sobald die abweichende Meinung des Volkes zu Merkels Islamistenpolitik zu sehr sichtbar werde. Provokateure (Bütteln des Systems) von Seiten des Staates würden für einen Vorwand sorgen. Igor denkt irgendein ausländerfeindlicher Vorfall würde sicher bald inszeniert. Dabei sind doch PEGIDA gar nicht ausländerfeindlich, sondern nur besorgt. Besagte Provokateure und die Niedertracht des Systems sind ein wiederkehrendes und in bunten, manchmal schrillen, Farben gezeichnetes Motiv. DIESEM Staat traut man alles zu, was nicht verwundert, ist er doch, glauben wir Rene krank, weil es normale Bürger, die sich für ein besseres Deutschland einsetzen wie den letzten Dreck behandele. Die Antifa werde dagegen geradezu hofiert (was die Schnittchen beweisen, die Mitglieder der Antifa auf Demos von Polizeirekruten im VIP-Bereich gereicht bekommen) . Als normaler Bürger hat man es nicht leicht. Doch Matze weiß die Lösung, nämlich dem verschissenen Zeckenpack den Schädel einschlagen und in die rinne kehren. Zupacken können sie die Deutschen. Peter vermutet hinter den Ausschreitungen in Köln (auf der Hogesa-Demo) nicht die üblichen Provokateure sondern das Pack, die Antifa

Mony macht sich unter dem Link zu einem Artikel zur Burka-Verbotsforderung eines CDU Politikers sorgen wie die Ausländer reagieren würden. Maria denkt, ein Burkaverbot sei im Grunde schon Teil des Grundgesetzes und hält deutsche Toleranz für etwas Großartiges was aber nicht auf dem Rücken ohnmächtiger Frauen missbraucht werden dürfe. Und wer wollte da widersprechen? Die ohnmächtigen Frauen sicher nicht!

Chris regt sich darüber auf, dass alles was einen deutschen Pass hat als deutscher Straftäter abgetan werde, nachdem Klausi darauf hingewiesen hatte, dass in einem Artikel über die ‚Großrazzia bei Salafisten‘ von festgenommenen Deutschen gesprochen wurde, die alle sehr undeutsch klingende Namen hatten. Die islamisierung Europas scheint also nicht nur über religiösen Fundamentalismus stattzufinden, sondern schon über die Namensgebung! Wer sein Kind nicht Willie, Fritz oder Kalle nennt, ist nicht nur nicht integriert, sonder betreibt den Djihad. Bernhard hält, definitionsgemäß, nichts von islamischem Recht, möchte aber gerne, das die Salafisten, die scheinbar in Kirchen eingebrochen waren, ihre eigenen Lehren zu spüren bekommen, was seiner Meinung nach hieße: Händeabhacken. Dieser Ton ist Stefan dann aber doch etwas zu scharf, denn mit dieser Ausdrucksweise, so sorgt er sich, spielt ihr denen doch in die Hände. Wobei offen ist, wen er mit „denen“ meint. Es fragt aber niemand nach, so scheint das nur Außenstehende zu beschäftigen. Er möchte, dass alle versuchen ihre Meinung nett zu übermitteln. Das dürfte nicht schwer sein, wollen doch alle nur, dass Kinder in einem friedlichem und weltoffenem Deutschland und Europa aufwachsen.

Jürgen greift das gleich auf und bepöbelt die eigenen Leute, weil diese nicht den Schneid in der Hose hätten, um sich zusammenzutun und dieses Pack aus der Stadt zu jagen. Silvio ist damit noch nicht zufrieden, er will alle rausschmeissen aus unserem Land. Wobei Jürgen an die guten alten Kreuzfahrerzeiten erinnert, als man die Jungs angenagelt hat und runterfaulen lies. Manuel lässt sich von der kreativen Stimmung anstecken: ’sing’ Wetzt die langen Messer an dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Salafisten leib….. ‚sing‘. Das geht Rene aber dann doch ein bisschen weit, Gewalt zu proklamieren solle nicht der Weg von PEGIDA sein, weil man dann nicht besser als die sei. Klar sei aber: RAUS AUS UNSEREM DEUTSCHEN VATERLAND MIT SOLCHEN HASSPREDIGERN NEBST ANHÄNGERN! Aber bitte schön friedlich, nicht den Rasen betreten auf dem Weg nach draußen, nicht so laut weinen und nicht soviel bluten.

Jan meint Niemand habe das Recht (…) die germanisch-keltische Abstammung oder das über 1000jährige deutsche Volk…einfach durch Überfremdung zu beseitigen oder zu zerstören. Dieses Recht hat nur der Krieg! Vor allem natürlich der totale Krieg. Jan will auch, wenn er nach Frankreich fährt, dort Franzosen und deren Kultur sehen und keine Araber oder Schwarze. Solche Äußerungen werden vor allem die Nachfahren der Soldaten freuen, die aus französischen Kolonien stammten, Frankreich von einer ganz besonderen Art deutscher Touristen befreiten und nicht zusammen mit ihren Kameraden siegreich in Paris einziehen sollten, weil sie die falsch Hautfarbe hatten. Daniel klingt resigniert, wenn er schreibt: Kranke Gesellschaft geworden. Wobei er nicht sagt, welchen Zeitraum er zum Vergleich nimmt; nach oder vor 1945.

Auch lange nach der Bitte, die Meinung netter rüberzubringen, scheinen damit immer noch einige Kommentatoren Probleme zu haben. Unter einem Foto, auf dem auf der Straße betende Muslime dargestellt sind, die gerade ihre Stirn auf den Boden drücken, meint Morty, diesen solle man die Hose abschneiden und als Fahrradständer benutzen! Zu mehr ist dieses Pack nicht nutze. Wobei Mandy ihn berichtigt: Dreckspack. Man hilft sich gegenseitig wo man kann. Jack schlägt vor, man solle einen Geländewagen kaufen und drüber Uwe möchte wohl seinen Geländewagen nicht schmutzig machen und fordert der Islam gehört komplett verboten. Wobei Abraham wenig Hoffnung für diesen Traum hat, solange sich der Deutsche mit der „Ausschwitzkeule“ bändigen lasse. Michi ist das alles zu kompliziert, er plädiert für die pragmatische Lösung: Kopf ab fertig aus.

Mein Streifzug ist natürlich höchst subjektiv und tendenziös. Die leisen Stimmen, die immer mal wieder zu lesen sind und zur Mäßigung aufrufen oder bestimmte Aussagen hinterfragen, habe ich nicht erwähnt. Aber dafür auch Kommentare von Reichsbürgern und NWO-Gläubigen weitgehend ignoriert. Das hier ist sozusagen die Mitte der PEGIDA. Nazis sind die meisten sicher nicht, haben aber teilweise rechtsoffene und dort anschlussfähige Ansichten. Wären es „nur“ Nazis wäre Dresden nicht so besorgt.

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Beschimpfte Hüter des Abendlandes

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