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Nazis schlagen

Im letzten Jahr wurde von einigen Menschen in meiner Filterblase ein Video geteilt, auf dem Nazis von der Polizei in Luxemburg verprügelt werden, als sie dort eine Kundgebung veranstalten. Das Verhalten der Polizei wurde goutiert und oft mit „So muss man mit Nazis umgehen“ abgenickt. Ich habe nirgendwo etwas gefunden, was den Ausschnitt in einen Kontext stellt, der Gewalt in der gezeigten Form legitimiert.

Im Rahmen von Gegenprotesten zur Vereidigung von Donald Trump wurde Richard Spencer, der die USA zu einer arischen Nation machen möchte, von einem Demonstranten geschlagen.

Es ist nicht so, dass ich nicht emotional nachvollziehen kann, warum man sich darüber freut, wenn Faschisten vermöbelt werden. Besonders wenn sie öffentlich auftreten. Ich kann sogar das rationale Argument nachvollziehen, dass Faschisten wissen sollen, dass sie eine Preis zahlen müssen, wenn sie ihre Ansichten öffentlich vertreten. Und doch bin ich dagegen, Nazis zu schlagen. Ich bin dagegen irgendjemanden zu schlagen weil er bestimmte politische Ansichten hat.

„Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen.“

Isaac Asimov

So befriedigt der nackte Affe in mir durch diese Impulsdurchbrüche meiner Artgenossen auch sein mag, so sehr bezweifelt der Humanist in mir, damit meinem Ziel näher gekommen zu sein. Eher im Gegenteil. Durch Gewalt gegen Nazis, erreichen sie viel mehr ihre Ziele als „wir“ unsere.

Wann ist es ok einen Nazi zu schlagen? Die beiden oben verlinkten Videos verschaffen dem nackten Affen Befriedigung. Was wäre, wenn Spencer vom nächsten Demonstranten geschlagen worden wäre und vom nächsten und vom nächsten? Wäre ein Tritt auch ok? Dürften Knochen brechen oder offene Wunden entstehen? Wäre die Grenze erreicht, wenn er ins Krankenhaus gemusst hätte oder wäre auch eine Reha im Anschluss noch angebracht gewesen?

Reicht es, einen rassistischen Witz zu erzählen, um es verdient zu haben, geschlagen zu werden? Oder muss man auch der NPD angehören? Ab welchem Alter darf man Nazis schlagen? Müssen sie volljährig sein oder ist es auch bei Jugendlichen ok? Wie ist es mit Menschen die Aufseher im KZ waren? Sind die zu alt um geschlagen zu werden? Ist es ok, wenn sie am Schlag sterben? Wie sieht es aus, wenn sie bereuen, was sie getan haben?

Ich habe bei Reddit einen Kommentar gelesen, in dem eine Dame, die schrieb, sie sei früher Nazi gewesen, sie wünscht sich heute, jemand hätte sie damals geschlagen. Dann wäre sie früher „da rausgekommen“.

Machen wir unsere Zustimmung, ob man Nazis schlagen darf vom Ergebnis abhängig? Wie lange darf man einen Nazi verprügeln, bis man aufgibt, weil man es nicht schafft in „da rauszubringen“ (oder sie)? Und wie weit nach links muss er gewandert sein, damit man aufhören kann?

Ich habe gezweifelt, ob ich es nicht doch ok finde, Nazis zu schlagen. Insbesondere, wenn ich an einen Abend vor einigen Wochen zurückdenke, als ein Mann laut grölend an unserer Wohnung vorbeilief und übelste rassistische Parolen von sich gab. Als er merkte, dass er beobachtet wird, entfernte er sich und drohte, unsere Wohnung anzuzünden. Danach rief er, die SA und die SS würden bald marschieren und dann…

Das macht mich ängstlich und wütend. Das ruft niedere Instinkte in mir wach. Das macht mich ihm ähnlicher. Das will ich nicht. Das sollten wir nicht wollen.

Es ist nicht richtig, Nazis zu schlagen. Es ist richtig sich gegen Nazis zu wehren, ihnen zu widersprechen, sich ihnen in den Weg zu stellen und zu setzen und ihnen das Leben und vor allem die politische Aktivität schwer zu machen. Doch es ist nicht richtig, sie zu schlagen, egal wie schön das Gefühl ist, wenn man sich das wieder und wieder ansieht.

Anmerkung I:

Im Rahmen von legitimer Selbstverteidigung sieht das natürlich anders aus, nur um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin weder Gandhi noch Märtyrer.

Anmerkung II:

Wer im Einsatz für eine demokratische und offene Gesellschaft die Grenze zur Gewalt überschreitet und Konsequenzen (rechtlich, körperlich) zu tragen hat, hat meine Solidarität ohne, dass ich mit seiner oder ihrer Handlung einverstanden sein muss.

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Ein paar Gedanken zu Gewalt

[Wer nicht zwischen einer Erklärung (oder einem Erklärungsversuch) und einer Rechtfertigung unterscheiden kann, sollte nicht erwarten, dass es zu einem konstruktiven Austausch mit mir über diesen Text kommt.]

Gewalt geht gar nicht. Und doch gehört sie zu unserem Leben. Um die Folgen von Gewalt für Einzelne möglichst klein zu halten, gibt es ein Gewaltmonopol, welches vom Staat ausgeht. Da dieses Gewaltmonopol für Missbrauch sehr anfällig ist, muss der Staat sich für das ausüben von Gewalt rechtfertigen. Wenn ein Staat nicht nachvollziehbar begründen kann, warum er in einem bestimmten Ausmaß Gewalt gegen seine Bürger ausübt, droht eine Willkürherrschaft. So wie in Sachsen.

In Leipzig kam es am 12.12.15 im Rahmen von Protesten gegen einen Naziaufmarsch zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten mit der Polizei. Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Ich halte es für falsch, öffentliches oder privates Eigentum zu zerstören oder PolizeibeamtInnen tätlich anzugreifen. Aber ich kann den Impuls unter bestimmten Umständen verstehen.

In Sachsen wird oft von „sächsischen Verhältnissen“ gesprochen, wenn man sich zivilgesellschaftlich links der Mitte (die in Sachsen auch schon recht weit rechts ist) engagiert. Damit ist gemeint, dass dieses Engagement von Seiten der Behörden nicht nur nicht unterstützt, sondern oftmals behindert wird. Insbesondere die Polizei Sachsen spielt in dieser Hinsicht oft eine unrühmliche Rolle. Wenn es um den direkten Protest gegen rechtsextreme oder rechtspopulistische Veranstaltungen geht, sorgt die Polizeitaktik nicht selten für Frust und Wut bei Gegendemonstranten (dabei ziehe ich                                                                               bei der Bewertung bereits in Betracht, dass die Aufgabe der Polizei in ihrer Natur immer dazu führt, dass es nicht allen Recht gemacht werden kann). Ich erinnere mich zum Beispiel an den Besuch von Geert Wilders in Dresden, als die PEGIDA-Kundgebung weiträumig von  Gegenprotest in Hör- und Sichtweite abgeschirmt wurde.

Wut und Frust sind keine Rechtfertigung dafür, Straßenzüge zu zerlegen. Sie erklären jedoch ein insgesamt erhöhtes Gewaltpotenzial. Wenn wir nicht erklären können, warum etwas passiert, wird es uns schwer fallen, zu verhindern, dass es wieder passiert. Es wird immer Menschen geben, die ihrer Frustration mit Gewalt Ausdruck verleihen. Wut und Frust senken die Aggressionsschwelle. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol so nutzt, dass es bei Menschen zu Wut und Frust kommt, besteht die Gefahr, dass diese eher Gewalttätig werden.

Natürlich waren die meisten Gegendemonstranten friedlich. Aber frustriert waren sie auch, darum waren diese Gegendemonstranten wenig motiviert die GewalttäterInnen in ihren Reihen zur Räson zu rufen. Ich erinnere mich an eine Szene vom 9.11.15 in Dresden als ein junger Mann aus der Gegendemo einen (!) Böller in Richtung PEGIDA warf (der Teil von PEGIDA der gerne zupackt) und von allen Seiten unmissverständlich zu verstehen bekam, dass diese Art der Auseinandersetzung nicht geduldet wird.

In Leipzig wurde die Nazidemonstration nach Medienberichten von der Polizei weiträumig abgeschirmt, ein Protest in Hör- und Sichtweite war nicht möglich. Der Frust darüber und über mehr als ein Jahr Staatsversagen bei der Auseinandersetzung mit PEGIDA & Co entlud sich. Das ist nicht nur ärgerlich wegen der direkten Folgen, sondern auch, weil es sich für die Rechtspopulisten hervorragend eignet, von sich abzulenken.

Es ist bekannt, dass in Menschenmengen eine Dynamik entsteht, wenn diese das Gefühl haben, Opfer einer ungerechtfertigten Machtausübung zu sein. Das konnte man bei einer Demonstration in Hamburg Ende 2013 beobachten als eine Demonstration bereits nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt wurde, woraufhin es zu schweren Ausschreitungen kam.

Es gibt Forschung zu Deeskalation. Es gibt bekannte Maßnahmen zur Deeskalation. In Sachsen werden diese jedoch selten eingesetzt. Das mag auch daran liegen, dass Deeskalation nicht nur ein Ziel sondern eine Haltung ist. Da reicht es nicht, einfach ein Paar „Kommunikationsbeamte“ in die Demo zu schicken. Die Polizei und ihre Art zu arbeiten in Sachsen sind nur ein Symptom für die sächsischen Verhältnisse.    Für Deeskalation benötigt man Personal. Personal das geschult und ausreichend erholt ist. In Sachsen sind die Beamten seit einem Jahr im Dauereinsatz. Und wo ich den einzelnen Demonstrierenden Frust zugestehe, muss ich das auch bei den PolizeibeamtInnen machen. Allerdings habe ich an diese auch höhere Ansprüche.

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Gedanken zu Polizeigewalt

Gewalt durch Polizisten ist wahrscheinlich kein neues Phänomen. Immerhin ist ihnen das Monopol dafür übertragen worden, bisher möchte ich sagen: Zum Glück. Vor allem wenn ich die eine oder andere Phantasie einiger meiner MitbürgerInnen höre, was man mit wem mal machen sollte.

Aber irgendwie scheint in letzter Zeit etwas nicht zu stimmen mit diesem Monopol, man hat manchmal den Eindruck, ihm sei der Kompass abhanden gekommen. Oder, um im Bild zu bleiben, der Kompass ist kaputt und zeigt oft in die falsche Richtung. Immer öfter lese ich von offensichtlich ungerechtfertigter Nutzung des Gewaltmonopols durch…tja durch wen? Bereitschaftspolizisten (und Innen)? Vorgesetzte? Innenminister? An der einen oder anderen Stelle mag Kalkül „von ganz oben“ dahinter stecken und damit die Hoffnung, Gewalt eskalieren zu lassen, damit Freiheit beschränkt werden und Sicherheit ein bisschen größer geschrieben werden kann. Aber schmeckt Ihr das auch? Hinten im Hals? Schmeckt nach Verschwörungstheorie. Vielleicht gibt es also einen wahren Kern aber vermutlich ist das Phänomen etwas komplizierter. Und einen Teilaspekt picke ich mir mal heraus.

Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Menschen, die in den Polizeidienst treten dies aus ehrbaren Motiven machen. Ein paar sind sicher angezogen von der Machtposition (wie in vielen anderen Berufen wahrscheinlich auch). Was ist, wenn durch aggressives Vorgehen gegen DemonstrantInnen die falschen selektiert werden? In einem Bericht vom Humanistischen Pressedienst wurde von geschockten Polizisten berichtet, die nicht fassen konnten, was die Kollegen gerade vor Ihren Augen treiben.

Ich kann mir denken, so ein Anblick ist ein ziemlich aversiver Reiz für jemanden, der sich als Staatsdiener im besten Sinne versteht…eigentlich jeden, dessen Empathiefähigkeit in dem Moment intakt ist.

Für jemanden, der machtafin ist und vielleicht auch einen Kick erlebt, wenn er seine Macht physisch unter Beweis stellen kann, dürfte eine Situation ziemlich berauschend sein. Und wenn man die Beschreibung in den Zeitungen liest, ist das nicht ganz unwahrscheinlich.

Wir haben also zwei Individuen, die ziemlich unterschiedlich auf eine Gewalteskalation reagieren, eine offensichtlich von der Polizei ausgehende allemal. Beim nächsten Einsatz dürfte ziemlich klar sein, wer sich meldet irgendwo am Rand den Verkehr zu regeln und wer sich meldet in die erste Reihe zu gehen. Mit der Zeit dürften sich vor allem PolizistInnen in der ersten Reihe finden, denen ich als Demonstrant nicht begegnen möchte. Da reicht wahrscheinlich bereits ein Zwinkern eines Innenministers und die Hand wandert zum Pfefferspray.

Ich habe natürlich keine Ahnung, ob die Strukturen bei der Polizei eine solche Verdichtung von Problempolizisten erlaubt. Sollte dem so sein, wäre es an der Zeit, etwas daran zu ändern.

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